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Die ECOLO-Bewegung auf Ebene des PDG

Das Parlament ist die legislative, d.h. die gesetzgebende Gewalt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.  Es setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Exekutive um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.


ECOLO ist im PDG mit zwei Parlamentariern vertreten: Freddy Mockel ist Vorsitzender der ECOLO-Fraktion, ihm zur Seite steht Marc Niessen. Als Mitglied des Rates der Provinz Lüttich nimmt Hans Niessen eine Funktion als beratendes Mitglied der ECOLO-Fraktion im PDG ein.


Mit zwei effektiven Mandaten gehört ECOLO-Ostbelgien gehört wie die CSP (sieben Mandate) und Vivant (zwei Mandate) der Opposition an.  Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus SP (vier Mandate), PFF (vier Mandate) und Pro DG (sechs Mandate).


Die Projekte der ECOLO-Fraktion im PDG sind:









Zur parlamentarischen Arbeit und den Schwerpunkten


Die Kompetenzen des PDG:


Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.


Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:


Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.


Die regionalen Kompetenzen des PDG:


Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.


Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.