Konstruktive Mitarbeit statt Einflussnahme durch Ämterhäufung

Stellungnahme von Claudia Niessen, Vertreterin von ECOLO in der AG Raumordnung, zum Leserbrief "Das Bestmögliche rausgeholt", im Grenz-Echo vom 21. Januar 2012.

Im Jahr 2007 hat Ecolo-Ostbelgien den sogenannten „Allparteienkonsenz“ mit unterzeichnet - unter anderem wurde die Übertragung der Raumordnungs- und Wohnungsbaukompetenz gefordert.

Diesen Konsens haben wir zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Lediglich hinsichtlich der Überlegungen und der Vorbereitung auf das, was auf die Gemeinschaft im Zuge von Kompetenzübertragungen zukommt, hätten wir uns das ein oder andere Mal eine andere Vorgehensweise gewünscht.

Eine Kompetenzübertragung zu fordern ist die eine Sache, sie mit Inhalten zu füllen, eine Zweite. Was das Thema Raumordnung angeht, so haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass wir es als ungesund empfinden, wenn Schöffen und Bürgermeister im Parlament der DG die großen Leitlinien und Entwicklungspläne der DG im Blick haben sollen und gleichzeitig ihre kommunalen Interessen durchgesetzt haben möchten. Diese Ämterhäufung ist es, die wir unter „zu großer Nähe“ verstehen - das gilt übrigens auch in anderen politischen Bereichen.

Eine zweite Anforderung in unseren Augen ist, dass mit einer weiteren Befugnis ein klarer Mehrwert für die Bevölkerung entsteht und ein innovatives Konzept erarbeitet wird, welches auf den Schwerpunkten Ökologie, Ökonomie und Solidarität als Pfeiler der Nachhaltigkeit gründet.

Um diese Ideen mit einfließen zu lassen, haben wir, wie viele andere auch, aktiv an den beiden Arbeitsgruppen „Raumordnung“ und „Wohnungswesen“ der DG teilgenommen, deren Abschlussbericht vor wenigen Tagen vorgestellt wurde.

Wir sträuben uns also nicht gegen eine mögliche Übertragung der Kompetenz Raumordnung an die Deutschsprachige Gemeinschaft, sondern arbeiten im Gegenteil konstruktiv daraufhin, dass diese in nachhaltigen Bahnen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verlaufen  kann.

Claudia Niessen,

Vertreterin von ECOLO in der AG Raumordnung