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21. November 2016

Reißverschluss für Wahllisten wird wieder abgeschafft!

Dekret Lokale Behörden - Die Wallonische Region hatte das Reißverschlusssystem eingeführt, demnach sollten 2018 zum ersten Mal alle Parteien dazu verpflichtet sein, Männer und Frauen abwechselnd auf den Wahllisten zu positionieren.
Reißverschluss für Wahllisten wird wieder abgeschafft!

Nun, da die DG die Befugnisse in der Materie hat, wird dieses System, dieses Recht wieder abgeschafft. Alle Fraktionen außer ECOLO unterstützten im Ausschuss dieses Vorhaben.


Aus Sicht der ECOLO-Fraktion ist dies nicht akzeptabel: die Gesetzgebung des Reißverschlusses einzuführen, ist eine Sache, diese bereits eingeführte Regelung bei der Übernahme dieser Gesetzgebung rückgängig zu machen, stellt hingegen eine rückständige Politik dar.


Bei dem Reißverschlusssystem geht es nicht um die Bevormundung der Wähler und der Wählerinnen, sondern um Chancengleichheit. „Wer Frauen die Mitsprache zugestehen will, ist bereit ihnen gleiche Chancen ein zu räumen, und sie nicht auf der zweiten Hälfte der Wahllisten stehen zu lassen“, so Freddy Mockel. Den Wählern und Wählerinnen bleibe es weiterhin überlassen, sich für einzelne Kandidaten zu entscheiden, führte der Fraktionsvorsitzende ECOLOs fort.  

 

Zur heutigen Plenarsitzung hat die ECOLO-Fraktion erneut einen Abänderungsvorschlag eingereicht, der das Reißverschlusssystem wieder einführen soll. Welche Parteien für Fortschritt in Sache Frauenrechte stehen, wird sich demnach zeigen.