Resolutionsvorschlag gegen die Ämterhäufung in der DG

Seit der Übertragung der Gemeindeaufsicht an die DG führt die Ämterhäufung von Schöffen und Bürgermeistern im PDG zu Interessenskonflikten. Nun ergriff ECOLO die Initiative und hinterlegte einen Resolutionsvorschlag im PDG.

Seit dem 1. Januar 2005 übt die Deutschsprachige Gemeinschaft die Aufsicht über die Gemeinden aus und ist zuständig für die allgemeine Finanzierung der Gemeinden.

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage der direkten Betroffenheit der PDG-Mitglieder, die gleichzeitig auch ein Exekutivmandat auf Gemeindeebene, sei es als Schöffe, als ÖSHZ-Präsident oder als Bürgermeister wahrnehmen.

Denn eine solche Ämterhäufung (Bürgermeister oder Schöffe und gleichzeitig Gemeinschaftsabgeordneter) macht es sehr schwer, bei Entscheidungsfindungsprozessen und Abstimmungen den notwendigen Abstand einzunehmen. Nicht nur die Interessenvertretung der eigenen Gemeinde bzw. der Bevölkerung der eigenen Gemeinde zu sehen, sondern die Interessen der gesamten Bevölkerung des Gebietes deutscher Sprache zu vertreten.

Auch bei den Aufgaben, die die Gemeinschaftsabgeordneten im Rahmen ihrer Kontrollfunktion der Regierungsmitglieder wahrnehmen, läuft man Gefahr, dass derjenige der kontrolliert – der Gemeinschaftsabgeordnete, der gleichzeitig Schöffe oder Bürgermeister ist - zum Kontrolleur des ihn Kontrollierenden – die Regierung bzw. der Aufsichtsminister - werden kann.

Es leuchtet ein, dass solche Situationen sehr ungesund sind bzw. sein können.

Zuletzt stellt sich die Frage nach der zeitlichen Verfügbarkeit der Abgeordneten, die gleichzeitig ein Exekutivmandat auf Gemeindeebene wahrnehmen. Es wird immer schwieriger, ein PDG-Mandat mit beruflichen Verpflichtungen auf einen Nenner zu bringen. Wenn zu diesen beruflichen Verpflichtungen und dem Mandat als Gemeinschaftsabgeordneter noch ein Exekutivmandat in einer Gemeinde hinzukommt, muss einfach die Frage gestellt werden, wie die Wahrnehmung dieser Aufgaben mit dem hierfür notwendigen Zeitaufwand gewährleistet werden kann.

Zum 01/01/2010 waren von den 25 Gemeinschaftsabgeordneten 12 gleichzeitig Mitglied eines Gemeinderates! 8 von diesen 12 führen auf Gemeindeebene ein Exekutivmandat aus: 5 als Schöffe und 3 als Bürgermeister.

Das von ECOLO angesprochene Problem der Ämterhäufung betrifft also fast ein Drittel der aktuellen PDG-Mitglieder. Da die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht über die konstitutive Autonomie verfügt und somit auch nicht eigenständig zusätzliche Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft festlegen kann, ist eine parlamentarische Initiative auf Ebene der föderalen Kammern notwendig, um die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzuschlagen und zu beschließen. Eine solche Initiative kann vom Gemeinschaftssenator eingeleitet werden und hat am meisten Aussicht auf Erfolg, wenn die Initiative von einer breiten Mehrheit im PDG getragen wird.

Deshalb hat ECOLO einen Resolutionsvorschlag im PDG eingereicht, der dazu auffordert,  die bestehende Gesetzgebung so abzuändern, dass ein Bürgermeister, ein Schöffe oder ein ÖSHZ-Präsident nicht mehr PDG-Mitglied sein kann. Wir sind gespannt, wie die anderen Parteien auf unseren Vorschlag reagieren.

Franziska Franzen

Gemeinschaftsabgeordnete

Den vollständigen Resolutionsentwurf herunterladen: