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11. September 2017

Schiedsgerichtsklauseln im Handelsabkommen CETA

Freddy Mockel hakt bei Ministerpräsident Oliver Paasch nach.
Schiedsgerichtsklauseln im Handelsabkommen CETA

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


Am vergangenen Mittwoch, 6. September hat der Konzertierungsausschuss zwischen dem Föderalstaat und den Teilstaaten beschlossen, den Europäischen Gerichtshof an zu rufen, um zu klären, ob die Regelung zur Schaffung „privater“ Schiedsgerichte im Handelsabkommen „CETA“ zwischen der EU und Kanada, rechtskonform sei.

Dazu wurde laut „Le Soir“ während sechs Monaten ein 60-seitiges Dokument zwischen den Regierungen ausgehandelt.


Daher meine Frage:


Welche Position haben Sie in diesen Verhandlungen und am vergangenen Mittwoch vertreten, bzw. welche Standpunkte der DG-Regierung finden sich in dem eingereichten Dokument wieder?



Freddy Mockel

Gemeinschaftsabgeordneter