Claudia Niessen setzt sich für den Erhalt der öffentlichen Dienstleistungen am Bürger ein

ECOLO-Senatorin Claudia Niessen hat am 12. Januar 2012 einen Resolutionsvorschlag zur Beibehaltung der Ämter, der Kompetenzen und der Mitarbeiter des Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingereicht.

Hintergrund ist die schon seit längerer Zeit gehegte Absicht der föderalen Politik, den Föderalen Öffentlichen Dienst der Finanzen zu zentralisieren und zu modernisieren. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft würde diese Umstrukturierung einen bedeutenden Abbau der Steuerämter, der Anzahl Beamter und somit schlicht und ergreifend einen Wegfall der Dienstleistung am Bürger bedeuten. Besonders betroffen hiervon wäre der Süden unserer Gemeinschaft.

Der geplante Rückzug auf den französischsprachigen Raum würde nicht nur Qualitätseinbußen bezüglich Erreichbarkeit, sondern auch eine Missachtung der Sprachgesetzgebung bedeuten: Die deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürger wären komplexen Verwaltungsangelegenheiten in einer Fremdsprache ausgesetzt. 

Weiterhin würden bei einer Schließung der Ämter in der DG die Rekrutierungsprüfungen nur noch auf französischsprachigem Gebiet und demzufolge in französischer Sprache abgehalten – den deutschsprachigen Bewerbern würde ein Wettbewerbsnachteil entstehen.  Ein sozioökonomischer Rückschlag wäre zudem der Verlust von 84 Arbeitsplätzen, die der deutschsprachige FÖD Finanzen noch garantiert. 

Dabei sind es gerade die sprachspezifischen Dienstleistungen der Mitarbeiter, die einen besonderen Stellenwert einnehmen: Hilfestellung beim Ausfüllen der Steuererklärung, Gewährung von Steuerbefreiungen und Schuldenregelungen sowie Beihilfeleistungen bei Alimenteforderungen.    Da schlussendlich eines der Prinzipien der Gesetzgebungsverfahren lautet, dass eine besondere Situation einer besonderen Regelung bedarf, schlägt Claudia Niessen vor, „dass die Neustrukturierung den Besonderheiten und Rechten des deutschsprachigen Gebietes und seiner Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, insbesondere im Hinblick auf den Respekt der Sprachengesetzgebung und dem damit einhergehenden Erhalt aller Dienststellen und Dienstleistungen im Gebiet deutscher Sprache“. 

Durch dieses politische Signal verteidigen Claudia Niessen und die ECOLO-Groen-Faktion im Senat das Alleinstellungsmerkmal „deutsche Sprache“ und bestärken somit die Eigenständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft. 

Ergänzend zu diesem Resolutionsvorschlag brachte die Ecolo–Senatorin das Thema Erreichbarkeit der Dienste auch im letzten Innenausschuss zur Sprache.  Sie befürwortete  die Bemühungen des zuständigen Staatsekretärs zur Modernisierung der öffentlichen Dienste, betonte allerdings, dass diese nicht zu Lasten der ländlichen Räume und damit der Zugänglichkeit zu Dienstleistung für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gehen dürfen. Zudem erinnerte sie daran, dass zahlreiche Informationen auf föderalen Internetseiten immer noch nicht in deutscher Sprache abrufbar seien.