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13. Dezember 2016

Die Frage der Autonomie von Gemeinden und Vereinigungen gegenüber der DG ist zentral

Haushaltsdebatte im PDG - Für Freddy Mockel standen dieses Jahr während der Haushaltsdebatte im Rahmen des Ausschuss II die Beschäftigung und die Gemeindegesetzgebung im Mittelpunkt.
Die Frage der Autonomie von Gemeinden und Vereinigungen gegenüber der DG ist zentral

Foto: Parlament DG


Der Vorsitzende der Ecolo-Fraktion im PDG unterstrich erneut, dass die zusätzlichen Mittel, die durch die Übertragung der Zuständigkeit im Bereich Beschäftigung in die DG fließen, aufgrund der großen Herausforderungen gegenüber der Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel dringend notwendig sein werden.



Die Regierung habe vor einiges zu reformieren. Mockel unterstrich, dass Ecolo vor allem wichtig ist, dass der Arbeitssuchende im Mittelpunkt steht und die Regierung die Feldakteure und Sozialpartner mit einbezieht.


Die Ministerin habe zu neuen, innovativen Lösungen im Beschäftigungsbereich aufgerufen, doch diese „können nur von den Feldakteuren kommen, oder mit ihnen gemeinsam erarbeitet werden“, argumentierte Mockel.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Intervention Mockels basierte auf der Reform der Gemeindegesetzgebung. Vor kurzem wurde im PDG ein Dekret diesbezüglich verabschiedet, ein weiteres soll in kürze kommen.


Der Vorsitzende der Ecolo-Fraktion sprach unter anderen die Bürgermeisterkonferenz an und bemerkte, dass „was zu Anfang ein locker organisiertes Treffen war, ist inzwischen ... zu einer regelrechten Einrichtung, zu einer Institution geworden..., die jegliche Transparenz nach außen vermissen lässt“.

Freddy Mockel forderte die Ministerin auf, die Bürgermeisterkonferenz auf den Prüfstand zu setzen und gegebenenfalls dekretal zu regeln, denn “wir müssen weg von einer Diskussion über die Autonomie der DG hin zur Frage der Autonomie gegenüber der DG“, so Mockel zum Abschluss.