ECOLO-Stellungnahme zu den PPP-Projekten

In der PDG-Sitzung vom 17. Mai 2010 kritisierte ECOLO-Abgeordneter Karl-Heinz Braun die Koppelung der bevorstehenden Abstimmung zu den PPP-Schulbauprojekten an eine Vertrauensfrage, die es seiner Fraktion unmöglich mache mit Ja zu stimmen.

 

ECOLO sei zwar für den Neubau bzw. die Renovierung der Eupener Schulen und  im vorliegenden Fall sogar für die Nutzung der PPP-Finanzierung, obschon diese nicht unerhebliche Nachteile berge, doch könne man als Oppositionspartei den leichtfertigen Umgang der Regierung mit dem demokratischen Instrument des Vertrauensvotums nicht billigen. Dieser ziele eindeutig darauf ab, die Oppositionspolitiker in eine Zwickmühle zu bringen und dieses Spiel spiele man einfach nicht mit.

Da die Regierung es veräumt habe, das Parlament vertrauensvoll in das Projekt einzubinden, müsse sie sich das erwünschte Vertrauen schon bei den sie tragenden Mehrheitsparteien holen.

Den kompletten Wortlaut der Rede finden Sie HIER