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31. Januar 2018

Hausdurchsuchungen

Ecolo-Groen ruft Charles Michel zurück
Hausdurchsuchungen

In der Kammer haben gestern die Akteure vom Terrain ihre Zurückhaltung und Kritik, bis hin zum Widerstand, zum Gesetzesvorschlag von Theo Francken (N-VA) und Koen Geens (CD & V) bestätigt. Gleichzeitig haben mehrere Mitglieder der MR, der einzigen französischsprachigen Partei in dieser föderalen Koalition, Zweifel an der aktuellen Fassung dieses Gesetzes geäußert.

Die Mehrheit ist an der Reihe. Ecolo-Groen fordert Premierminister Charles Michel (MR) dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Klarheit in dieser Frage zu schaffen: "Der Premierminister hat die Wahl. Entweder bleibt er der N-VA unterworfen und taub gegenüber den Kritikpunkten, die von allen Seiten ausgehen; Oder er zieht sie in Betracht und leitet die notwendigen Konsequenzen ein", kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Ecolo-Groen Jean-Marc Nollet und Kristof Calvo.

Während der Premierminister zu einem diplomatischen Besuch in Moskau ist, führt der Text zu Rissen in seiner eigenen Partei.
"In seiner jetzigen Form respektiert das Gesetz nicht unsere Verfassung und ist völlig unverhältnismäßig. Diese kritische, fundamentale Analyse wird von allen Experten und Akteuren vor Ort geteilt. Einschließlich der Untersuchungsrichter, die die Regierung zu Verwaltungsentscheidungen zwingen möchte. Zusätzlich zu dem, durch diesen Text geschaffenen Amalgam, muss diese juristische Bastelei aufhören. Es geht nicht um eine Spaltung in "links/rechts" oder "harten/weiche" politischen Positionen. Es geht ganz einfach um Demokratie und Menschenrechte", fährt Jean-Marc Nollet fort und kommt zu dem Schluss:"Der Premierminister muss dieses Gesetz zurückziehen und zeigen, dass er noch Zuhören und ein wahrer Liberaler sein kann, der menschliche wie auch demokratische Werte teilt und verteidigt und diese anderen Überlegungen voransetzt“.


Unterschreibt die Petition https://petitions.ecolo.be/visitesdomiciliaires/