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22. November 2016

Mehrheit im PDG lehnt Vorstoß gegen Ämterhäufung ab

In der Plenarsitzung vom 21. November wurde über den Kodex der lokalen Demokratie abgestimmt. Mit einem Abänderungsvorschlag Ecolos sollte in dem Gesetz der Gemeinderatswahlen die Ämterhäufung in der Politik begrenzt werden.
Mehrheit im PDG lehnt Vorstoß gegen Ämterhäufung ab

Noch im Mai hatte die Ecolo-Fraktion im einen Erfolg gegen die Ämterhäufung in der Politik verbuchen können, nachdem die Mehrheit im PDG erstaunlicherweise für einen Abänderungsvorschlag Ecolos gestimmt hatte, der die Unvereinbarkeit eines Mandats des Bürgermeisters mit dem eines Abgeordneten im PDG vorsah.

 

Diesen November stimmte das Parlament nun über das Gesetz der Gemeinderatswahlen ab. Der Vorsitzende der ECOLO-Fraktion Freddy Mockel hatte bereits während den Besprechungen im zuständigen Ausschuss Abänderungsvorschläge eingereicht. Diese hätten es Bürgermeistern und Schöffen unmöglich gemacht, zusätzlich ein Mandat als Abgeordneter in einem Parlament aufzunehmen, sei es das Parlament der DG, der Wallonischen Region, des belgischen Föderalstaats oder der EU.

 

Unvereinbarkeit und Unverantwortlichkeit stehen nach Ansicht Ecolos in dieser Debatte im Fokus. Im Falle der Kombination des Bürgermeister- oder Schöffenamtes mit dem eines Abgeordneten im PDG steht die Unvereinbarkeit im Mittelpunkt, schließlich ist die DG seit der 6. Staatsreform verantwortlich für die Gemeindeaufsicht.

Im Gegensatz zum Parlament der DG sind Abgeordnete der anderen Parlamente als „Vollzeitpolitiker“ zu betrachten. Ecolo ist der Ansicht, dass diese Vollzeitbeschäftigung ernst genommen werden sollte und eine verantwortungsvolle Ausführung eines Schöffen- oder Bürgermeisteramtes zusätzlich nicht möglich ist.

 

Leider stimmte die Mehrheit sowohl im Ausschuss, als auch in der gestrigen Plenarsitzung gegen diesen weiteren Vorstoß Ecolos gegen die Ämterhäufung in der Politik. In einer Zeit, in der 90% der jungen Wähler Politikern nicht vertrauen, wäre dies sicherlich ein Zeichen in die richtige Richtung gewesen.