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7. November 2016

Paasch-Regierung in Sache CETA herum geeiert wie unsichere Fußballmannschaft!

In der heutigen Plenarsitzung ist CETA nun endlich auch Thema im PDG. Hier ist die gesamte Intervention Freddy Mockels:
Paasch-Regierung in Sache CETA herum geeiert wie unsichere Fußballmannschaft!

Foto c: Parlament DG

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,


Bevor ich hier am Rednerpult erklären werde, wieso ECOLO weiterhin nicht für CETA zu gewinnen ist, … möchte ich auf die Tatsache eingehen, dass das Parlament der DG sich erst 10 Tage nach der Unterschriftsfreigabe durch die Paasch-Regierung auch mal melden darf…


Natürlich war die ProDG-PFF-SP-Regierung rein rechtlich nicht verpflichtet, vor seiner Unterschrift dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Es hätte ihr aber gut zu Gesicht gestanden. Jetzt bleibt bei mir und bei vielen anderen Menschen in der DG ein Eindruck, den ich nach der heutigen Regierungserklärung erst recht nicht losgeworden bin.


Sie, Herr Ministerpräsident und ihre gesamte Regierung wollten in einer heißen Phase der öffentlichen Diskussion einer Debatte im Parlament aus dem Weg gehen.


Ich will das mal mit einem Fussballturnier vergleichen:

Bis Anfang Oktober haben Sie in Sachen CETA verhalten gespielt: viele Querpässe, und mit elf Mann in der eigenen Hälfte. Motto: Ball flach halten.

Dann ging es in die heiße Phase der Veranstaltung: sie konnten nicht mehr auf Unentschieden spielen. Das Turnier wechselte von der Gruppenphase in die KO-Runde. Es gab nur noch siegen oder verlieren, und Oberschiedsrichter

Michel stellte die Gretchenfrage:

Ja oder Nein?

Gibt die DG der MR-NVA-CDV-Regierung die Vollmacht zur Unterschrift von CETA,

Ja oder Nein?

Völlig überrascht von der Situation machte die DG-Regierung einen Rückpass, der Torhüter war gedanklich noch bei der Vortagsfeier und schon fiel das erste Eigentor.

Das Ja sollte ein Nein sein, oder war es doch umgekehrt? Der Premierminister und sein Sprecher und das Protokoll der Sitzung halten jedenfalls fest: ein Ja der DG-Regierung zu CETA liegt vor, wohlgemerkt noch bevor die Wallonische Region die zusätzlichen Bedingungen ausverhandelt hatte.

Kurz danach folgte ein wildes Gekicke von der Oli P-Mannschaft:

man habe mit „Nein“ gestimmt, aber keiner habe es verstanden, und – so ist es jedenfalls überall rübergekommen – man schließe sich so oder so der Wallonischen Region an. … Eigentor Nummer zwei.

Die Spiele der KO-Runde gingen in die Endphase, man stand 2-0 hinten, was tun?

Die Magnette-Mannschaft mauerte wo es nur ging und verkaufte am Ende dem eigenen Publikum, pardon dem Parlament eine knappe Niederlage als einen Sieg. Die ProDG-PFF-SP-Regierung wählte eine andere Strategie.

Sie griff ganz tief in die Trickkiste unseres Regionalfussballs: urplötzlich zog dichter Vennnebel auf, … Spielabbruch kurz vor Schluss. Das eigene Publikum, pardon das Parlament der DG wurde auf den 7. November vertröstet. In Wirklichkeit spielte man die Partie dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwei Tage später zu Ende.


Welche Schlüsse können wir aus all dem ziehen?

Nun, für mich war das nicht nur eine, eine ganze Woche dauernde Kommunikationspanne, sondern vor allem eine logische Fortsetzung der Geschichte einer bei den Themen CETA und TTIP rumeiernden Mehrheit.


Warum?

Weil sich diese Mehrheit im Grunde nicht einig ist. Dafür wurden aus der TTIP-Resolution des PDG Ende vorigen Jahres auch alle Passagen zu CETA rausgenommen.

Weil man sowohl zu TTIP als auch wieder zu CETA schön klingende Bedingungen stellt, die man nachher so auslegen kann, dass man irgendwie immer Recht hat und alles irgendwie erfüllt ist.

Man hoffte darauf, dass der CETA-Kelch an der Mehrheit vorüber ging, dass man sich nicht klar positionieren müsste. Es kam aber anders.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ich erinnere an meine Interpellation an Sie zu CETA am vergangenen 3. Oktober. In Ihrer Antwort bauten Sie eine Riesenbühne auf, mit elf toll klingenden Bedingungen, unter denen Sie auf gar keinen Fall bereit wären, der Föderalregierung die Unterschrift zu gewähren. Von Weitem betrachtet hörte sich das für viele Bürger nicht schlecht an. Wenn man es näher betrachtet, sieht das aber ganz anders aus. Da kann ich zum Beispiel die Analyse und die Kritik der CSC, die diese in einem offenen Brief an Sie richtete, nur unterstützen.


Hört man Ihren Ausführungen heute zu, fällt vor allem eins auf: am 3. Oktober waren sie sich schon längst sicher, dass Sie Ihre 11 Bedingungen demnächst als erfüllt verkaufen konnten. Es war Blendwerk.

Nur in der Analyse der Gründe, wieso es zu einer solch heftigen öffentlichen Diskussion über die Handelsverträge CETA und TTIP kommen konnte, sind wir uns teilweise einig:

  • Die Nichtregierungsorganisationen haben von unten nach oben rauf die Politik geweckt, das ist ein echter Verdienst.

  • Die Spitzen der EU sind als letzte aufgewacht, manche schlafen immer noch und haben nichts verstanden. Die Antwort darauf darf nicht mehr Nationalstaaten und weniger EU sein, sondern mehr Europa, das aber viel transparenter und demokratischer handeln muss.


Die grundsätzliche Kritik von ECOLO bleibt bestehen:

Ich bin für freien, aber fairen Handel, daher habe ich mit CETA zum Beispiel folgende Probleme:

  1. Selbst die von der EU in Auftrag gegebenen Studien beweisen nicht den gesamtwirtschaftlichen, geschweige denn den gesellschaftlichen Nutzen.

  2. Der CETA-Vertrag hat sich auch durch die Nachverhandlung der Wallonie nicht um ein Komma geändert.

  3. Oft ist der rechtliche Wert der in den Anhängen des Vertrags nachverhandelten Zusatzbedingungen unklar. Was ist für Kanada eine einseitige Erklärung der wallonischen Region wert?

  4. Die Klauseln zur Landwirtschaft die Minister Prévot für die CdH noch einbrachte sind pures Blendwerk, da steht er Ihnen in nichts nach, Herr Ministerpräsident: Da soll den Landwirten in bestimmten Notlagen Schutzklauseln gewährt werden, die in der EU schon seit Jahren gelten.

  5. Die Gefahr, dass wichtige Sozial- und Umweltstandards unterlaufen werden, sehe ich immer noch nicht gebannt. Gerade unsere kleiner strukturierte Landwirtschaft riskiert Probleme zu bekommen. Und die Lösung kann nicht sein, auch bei uns überall 1000-Kühe-Ställe zu bauen. Das ist ein Weg, der dann auch den Zustand unserer Umwelt weiter nach unten ziehen wird.

    Ich weise auch darauf hin, dass die Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung und zum Arbeitsrecht keinen wirklich zwingenden Charakter haben und auch keine Sanktionen vorgesehen sind, falls sie nicht eingehalten werden.
  1. Wir brauchen keine Paralleljustiz für Großkonzerne. Im Vergleich zu dem, was in TTIP, also dem Abkommen EU-USA kommen soll, ist das Schiedsverfahren schon besser geregelt. Ich sehe aber immer noch nicht ein, wieso nationale Handelsgerichtsbarkeiten in Europa sowie der Europäische Gerichtshof Klagen im Rahmen von Handelsabkommen nicht behandeln können.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


Sie haben Ende Oktober einen Grund gefunden zu zu stimmen, ich nicht.


Werte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.