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13. Dezember 2016

Pläne von unten nach oben entwickeln

Haushaltsdebatte Gesundheits- und Sozialpolitik - Im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik griff Franziska Franzen verschiedene Aspekte auf -sowohl positive, als auch negative.
Pläne von unten nach oben entwickeln


So beglückwünschte sie den Sozialminister zu seiner Einsicht in der Integrationspolitik : er habe, wenn auch nach einer Phase des Ringens, nun endlich das Angebot an Intensiv-Sprachkursen und neuerdings auch das der niederschwelligen Kurse ausgebaut.


Ecolo wiederholt seit Jahren: das Erlernen der Sprache ist der erste Schritt zur Integration  und die Regierung steht in der Pflicht, dafür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Den Integrationsparcours begrüßte die Ecolo-Abgeordnete im PDG, mahnte den Minister jedoch die Expertise der Akteure auf dem Terrain zu nutzen, denn „dort passiert das Leben, dort haben sich Kenntnisse aufgebaut“.

 

Franziska Franzen kritisierte Minister Antoniadis erneut zur Schließung OIKOS. Die Lücke die entstehe, insbesondere für die Begleitung von jungen Erwachsenen, könne durch die geplanten Maßnahmen nicht gefüllt werden. Im Süden der DG werden die ÖSHZ mit diesen Problemen sogar vollkommen alleine gelassen!


Auch im Bereich der Armutsbekämpfung kann der Minister nicht glänzen. Zwar wurde auch hier wieder eine teure Studie investiert, auch hier kann man nun genaue Statistiken analysieren.

Die daraus weiterführenden Pläne der Regierung zur Armutsbekämpfung seien allerdings eher ein Armutszeugnis, denn durch die Vernetzung verschiedener Einrichtungen mit Hilfe einer Plattform wird noch lange keine Armut bekämpft.


„Um es klar zu sagen, ich befürchte, dass die vorliegenden Pläne helfen werden,  die Armut in der DG noch besser zu verwalten, nicht aber sie zu bekämpfen!“, so Franziska Franzen.

 

Auch in den Bereichen der Sozialökonomie, der Gesundheitsplanung, der Krankenhäuser und des Kindergeldes ging Franzen auf die Schwerpunkte Ecolos ein.


Zum Schluss führte die Abgeordnete noch folgende Überlegung aus: „Wir sind überzeugt, dass  sich die Pläne im Gesundheits- und Sozialbereich von unten nach oben entwickeln müssen, nicht umgekehrt. 


Die betroffenen Menschen selbst mit den Akteuren im sozialen Netz, die Akteure mit den Verantwortlichen im Ministerium und mit der Regierung.  Nur dann ist der direkte Fluss und eine aktive Teilnahme an der Umsetzung gesichert.“