Politische Einflussnahme?

Stellungnahme von Paul Bongartz zum Leserbrief "Das Bestmögliche rausgeholt", im Grenz-Echo vom 21. Januar 2012.

In der Tat haben verschiedene Mitglieder von Ecolo-Eifel und Monika Dethier-Neumann mehrmals Kabinettsmitarbeiter von Minister Henry auf offene Fragen zum Antrag von Enrobest angesprochen. 

Es ging  um Fragen der Luft- und Wasserqualität, des Geräusch- und Sichtschutzes sowie um bestehende Probleme in der Industriezone Kaiserbaracke.  Nun denn, wir leben in einem demokratischen Land, in dem es nicht verboten ist, dass einer mit dem anderen redet.  Jedenfalls lassen wir uns das Recht, Informationen zu übermitteln, nicht absprechen.

Dies gilt umso mehr, da -nach unserem Wissensstand – vorher ein Regionalabgeordneter und ein Vertreter der Gemeinde Amel die Fa. Enrobest zu der Raumordnungsbehörde begleitet haben, um den Antragsteller für den Erhalt der Baugenehmigung des Asphaltwerkes zu unterstützen.  Doch blicken wir in dieser Akte in die Zukunft. 

Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass der zuständige Minister angesichts der Schlussfolgerung der Raumordnungsbehörde wegen der vielen positiven Gutachten, der Bestimmung der Industriezone und der bestehenden Gesetzgebung nur die Möglichkeit hatte, die dadurch erforderliche Genehmigung mit vielseitigen Auflagen zu versehen. 

ECOLO-Eifel ist mit Sicherheit kein Fanclub von Asphaltwerken.  Wenn davon ausgegangen wird, dass das Werk gebaut wird, dann sollten auch die gebotenen gesetzlichen Möglichkeiten und der Begleitausschuss wahrgenommen und die Erfüllung der Bedingungen durch die Gemeinde streng überwacht werden.

Paul Bongartz

ECOLO