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10. Oktober 2017

Probleme in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

MOCKEL befragt Minister Antoniadis zur chaotischen Umsetzung der "Ostbelgien-Regelung"
Probleme in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung


Frage zur Informationspolitik der Krankenkassen zur neuen Regelung für grenzüberschreitende Gesundheitspflege


In den letzten Wochen hören wir immer wieder von Betroffenen, dass die Umsetzung der neuen Regelung für die grenzüberschreitende Gesundheitspflege in der Praxis nicht reibungslos verläuft.


Bisher ist hauptsächlich über die Auswirkungen des neuen Abkommens auf belgischer Seite gesprochen worden. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die veränderte Situation in den deutschen Praxen große Verwirrung ausgelöst hat.
 Viele Dienstleister wissen, dass das System sich verändert hat und restriktiver geworden ist, sie scheinen aber nicht die Einzelheiten der neuen Regelung zu kennen. Aus Vorsicht, um Probleme mit der Finanzierung zu vermeiden, wurden dadurch Behandlungen und Therapien nicht begonnen oder – was noch schlimmer ist – nicht weiter verfolgt. Das alles bringt die belgischen Patienten, um deren Gesundheit es ja schließlich geht, in sehr missliche Lagen.


Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist zwar nicht zuständig für die Umsetzung des IZOM-Nachfolge-Abkommens. Angesichts der aktuellen Lage erachte ich es aber als politische Aufgabe und Verpflichtung der Regierung der DG, bei dieser für manche lebenswichtigen Thematik auf eine gute Umsetzung des neuen Abkommens den maximal möglichen Einfluss zu nehmen.


Daher stellte Freddy Mockel folgende Fragen zu den Begleitumständen der Umsetzung:


  • Wurde eine offensive Information zum neuen Abkommen in Richtung ambulante und stationäre Dienstleister im deutschen Grenzgebiet betrieben? Wenn ja, wie beurteilen Sie die Effizienz dieser Informationskampagne?

  • Wie lassen Sie sich regelmäßig über die auftretenden Knackpunkte im neuen System informieren?