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2. Februar 2017

PUBLIFIN-Skandal - Sonderausschuss reicht nicht aus !

Gestern wurde im Wallonischen Parlament von der Mehrheit beschlossen, dass kein Untersuchungsausschuss in der Akte rund um Publifin einberufen wird, lediglich ein Sonderausschuss. Die Unterschiede zwischen beiden sind jedoch enorm!
PUBLIFIN-Skandal - Sonderausschuss reicht nicht aus !

Für ECOLO steht fest, damit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, benötigt es Arbeit auf drei Schienen: die politische Verantwortung muss übernommen werden, Reformen müssen getätigt werden und es muss endlich Klarheit geschaffen werden in dieser nebulösen Publifin-Affäre.

 

Damit solche Machenschaften in Zukunft nicht mehr möglich sind bedarf es Reformen, darin sind sich mittlerweile alle Parteien einig.


Dass die Kontrollmöglichkeit dieser Interkommunalen bereits seit langem bestehen könnte, wenn Sozialisten, Christlich Soziale und Liberale dies nicht mehr oder weniger aktiv verhindert hätten, will von den drei traditionellen Parteien natürlich heute niemand hervorheben.

Fakt ist, dass 2015 ein Dekret in Kraft treten sollte, welches verfasst wurde als Ecolo noch in der Mehrheit vertreten war. Dieses sicherte die Kontrolle solcher Interkommunalen. Sowohl PS als auch CDH haben für die Verschiebung dieses Dekretes gestimmt, auch der sozialistische Vertreter aus der DG. Die MR hat zwar nicht dafür gestimmt , sie hat sich jedoch lediglich enthalten.

 

Wenn nun weitere Reformen durchgeführt werden sollen, sollten diese durchdacht sein. Deshalb bedarf es einer tiefgründigen Untersuchung des Problems. Diese ist nach Meinung ECOLOs nicht durch einen Sonderausschuss gewährleistet. Die Unterschiede sind maßgeblich, denn in einem Untersuchungsausschuss:

 

•       sind Zeugen verpflichtet vorstellig zu werden,

•       werden Zeugenaussagen unter Eid geleistet,

•       können Falschaussagen rechtlich verfolgt werden und

•       bei einem Untersuchungsausschuss besteht die Möglichkeit auf eine Durchsuchung und Beschlagnahmung von 

        Dokumenten.

 

Stattdessen besteht die PS-CDH Mehrheit auf den Sonderausschuss.

In diesem ist man vom guten Willen von genau den Vertretern der drei traditionellen Parteien abhängig, die über Jahre alles dafür getan haben NICHT von der Wallonischen Region kontrolliert zu werden. Wie kann das sein?

Die Zusammenstellung dieser Kommission ist nun bekannt. Ecolo zum Beispiel hat lediglich Anrecht auf einen Vertreter, mit einer „konsultativen“ Stimme.

 

Auf diese Art und Weise wird weder das gesamte Problem aufgedeckt, noch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt. Transparenz sieht anders aus.

 

Monika Dethier-Neumann

Präsidentin Ecolo-Ostbelgien

 

Freddy Mockel

Vorsitzender der Ecolo-Fraktion im PDG

 

Marc Niessen

Abgeordneter der Ecolo-Fraktion im PDG