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2. Oktober 2017

Reaktionen der ECOLO-Fraktion auf die Regierungserklärung

Die Hauptaussagen unserer Replik
Reaktionen der ECOLO-Fraktion 	auf die Regierungserklärung

  1. Familienfreundliche und sozial gerechte DG

Langjährige ECOLO Forderungen, die aufgegriffen wurden und nun einer guten Umsetzung bedürfen, da lies die Regierungserklärung vieles offen:

  • Ausbau der Kleinkindbetreuung;

  • Herabsetzung des Kindergartenalters von 3 auf 2 ½ Jahre.

Bezüglich des kostenloses Zugangs zum Unterrichtswesen in der Sekundarstufe wurde bisher kein Fortschritt verzeichnet.

  1. Transparenz

Die Politik muss noch viel transparenter und bürgernäher sein: Transparenz was die Mandate und Entschädigungen der politischen Amtsträger betrifft. Hierbei geht es auch ums Geld, aber mehr noch um die Vermeidung von Interessenskonflikten.

  1. Provinzen

Auch ECOLO spricht sich dafür aus, der Provinz Lüttich Pflichtaufgaben per Dekret auf zu erlegen. Jedoch ist unklar, welches die Forderungen der Regierung sind? Was will man inhaltlich, was will man finanziell auferlegen?

  1. Energie und Umwelt

Seit Jahren wartet ECOLO auf einen Erlass zum Nachhaltigen Bauen, der verbindliche Maßstäbe bei bezuschussten Infrastrukturen setzen soll. Es werden ebenfalls weitere Punkte zum Thema Energie im REK ständig nach hinten verschoben. Wenn man jetzt schon das Thema Energie nicht beherrscht, wie will man dann agieren, wenn man die Zuständigkeit von der Wallonischen Region übernehmen wird?

  1. Beschäftigung

ECOLO freut sich über die Umwandlung von BVA-Stellen in strukturelle Arbeitsplätze. Die Regierung kündigt an, die bisher 20 Beschäftigungsmaßnahmen auf 2 zu reduzieren. Wir möchten jedoch darauf aufmerksam machen, dass wir den Erfolg einer Beschäftigungspolitik letztendlich daran messen werden, wie viele Menschen sie tatsächlich in Arbeit bringt.


Freddy Mockel

Fraktionsvorsitzender, ECOLO im PDG