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20. Juni 2017

Transparenz auch in Ostbelgien

Es braucht eine Änderung des politischen Systems, nicht nur der Köpfe.
Transparenz auch in Ostbelgien

Die Nachricht gestern schlug ein. Die CDH kündigt nach den Skandalen der vergangenen Monaten die Zusammenarbeit mit der PS auf und sucht in den anderen Parteien Verbündete. ECOLO reicht es allerdings nicht, nur Köpfe und Namen auszutauschen. Das politische System muss grundlegend verändert werden.

ECOLO fordert seit eh und je das Ende der Ämterhäufung und hat dafür keine Partner gefunden, nicht bei der CDH und auch nicht bei der MR. Und die schockierenden Skandale wie Publifin, Samusocial und die Kazachgate-Affäre zeigen, wie wichtig ein Richtungswechsel ist.

Welche Lehren können wir für die Deutschsprachige Gemeinschaft ziehen? Auch hier wurde ein Teil der Mandatserklärung abgeschafft. Auch hier ist es möglich, als Schöffe oder ÖSHZ-Präsident im Parlament Entscheidungen zu treffen, bei denen ein Interessenskonflikt besteht.

Für Ostbelgien fordern wir daher weiterhin die Unvereinbarkeit dieser Ämter mit einem Mandat im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Außerdem fordern wir die Offenlegung und stetige Veröffentlichung aller öffentlichen Ämter und aller Entschädigungen.
Transparenz ist möglich und beginnt innerhalb der Parteien – und ist Teil der gelebten politischen Kultur von ECOLO.


Monika Dethier-Neumann   
Parteipräsidentin ECOLO-Ostbelgien


Freddy Mockel   
ECOLO Fraktionssprecher im PDG