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12. Dezember 2016

Von Glück und Unglück, von Können und Versagen

Haushaltdebatte im PDG - Freddy Mockel beklagte dieses Jahr wieder die Haushaltspolitik der ProDG-PFF-SP-Regierung, denn die Kritikpunkte der Vergangenheit behalten ihre Gültigkeit. Allein durch glückliche Umstände sehe die aktuelle Situation der DG nur auf den ersten Blick nicht dramatisch aus, „mit finanztechnischen Meisterleistungen hat das nichts zu tun“, so Freddy Mockel.
Von Glück und Unglück, von Können und Versagen

Glückliche Umstände wie Rekord-Niedrig-Zinsen, oder glücklich ergatterte zusätzliche Millionen seitens der Föderalregierung an die DG „entspannen“ die Finanzlage der DG momentan. Gleichzeitig werden allerdings Probleme wie Engpässe im Infrastrukturbereich ohne jegliche Lösungsansätze auf die nächste Legislaturperiode verschoben und obendrein ein weiteres PPP-Projekt angekündigt.

Ebenso sorge die aktuelle Regierung dafür, dass die Schulden der DG sich in kürzester Zeit fast verdoppeln.

 

Abgesehen von den blanken Zahlen sprach der Fraktionsvorsitzende Ecolos die Verwendung der finanziellen Mittel und den Umgang mit Bürgern und Organisationen in der DG an.

 

Die Ecolo-Fraktion ist der Ansicht, dass die DG-Regierung im Umgang mit diesen mehr auf partnerschaftliches Management und einen Vertrauensvorschuss in die Professionalität der Feldakteure setzen sollte. „Es geht eindeutig um die Balance zwischen Unterstützung und Kontrolle, über die Verhältnismäßigkeit von administrativen Vorgaben“, so Freddy Mockel. Hier stehe die Regierung der Verantwortung.

 

Denn obschon in der Vergangenheit politisch oft über die Autonomie der DG diskutiert wurde, so muss man sich heute die Frage stellen wie es in der DG mit der Autonomie gegenüber der DG aussieht.