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27. Januar 2017

Weniger Ämterhäufung um Interessenskonflikten und „Deals“ vorzubeugen

Politik muss jetzt Publifin-System trockenlegen und sich reformieren
Weniger Ämterhäufung um Interessenskonflikten und „Deals“ vorzubeugen

Foto cc PDG

Minister Paul Furlan hat seinen (von Ecolo geforderten) Rücktritt bekannt gegeben. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es darf aber nicht dabei belassen werden.


Was wir weiterhin brauchen ist einen echten Untersuchungsausschuss mit weitgehenden Vollmachten, damit solche Praktiken und Tricks untersucht und für die Zukunft bestmöglich verhindert werden. Sowohl Sozialisten, als auch Christlich-Soziale wollen dies ausbremsen und tun jetzt so, als ob alles gelöst wäre mit ein paar kleineren Rücktritten und einer Reduzierung der Anzahl Mandate in den Interkommunalen. Das ist für mich unannehmbar. Diejenigen, die dieses System aufgezogen haben, müssen zur Rechenschaft gestellt werden.


Allgemein muss die Politik sich endlich selbst reformieren und klare Änderungen vornehmen.


Immer wieder, auch im Publifin-Skandal, stellt man fest, dass gerade die Ämterhäufung problematisch ist. In der DG konnte Ecolo bereits das Verbot der Kumulierung eines Bürgermeisteramtes und eines Abgeordnetenmandates im Parlament der DG durchsetzen.


Auf föderaler belgischer Ebene wurde in der Kammer letzte Woche angesichts der notwendigen Reformen ebenfalls eine Debatte in die Wege geleitet, um auch auf dieser Ebene die bei den Skandalen festgestellten Interessenskonflikte zu diskutieren und ein Verbot, bzw. eine Regulierung der Ämterhäufung zu beschließen.


In diesem Rahmen fordern der Ecolo-Abgeordnete Jean-Marc Nollet in der Kammer die Einführung des Verbots der Häufung eines Bürgermeister- oder Schöffenamtes mit dem eines Abgeordneten.


Diese Initiative möchte ich unterstützen. Wenn Grüne, Liberale, Sozialisten und ProDG in der DG es als angebracht sehen, dass ein DG-Parlamentarier nicht gleichzeitig Bürgermeister sein kann, dann sollte jemand auf föderaler Ebene nicht auch noch ein Exekutivmandat auf Gemeindeebene innehaben.


Freddy Mockel

Vorsitzender der ECOLO-Fraktion im PDG