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13. Februar 2017

Zum Ausmisten des Saustalls müsste man die Mistgabel nicht versteckt haben!

Reaktion Ecolos auf das Interview mit Herr Stoffels
Zum Ausmisten des Saustalls müsste man die Mistgabel nicht versteckt haben!

Die unverschämte Bereicherung einiger Mandatare der drei klassischen Parteien im Publifin-Skandal ist in der Tat eine riesige Schweinerei. Bis zu diesem Punkt ist Ecolo mit dem sozialistischen Regionalabgeordneten Stoffels einverstanden. Durchaus perplex und schockiert über die Dreistigkeit Herrn Stoffels haben wir seine Aussagen im Interview vergangenen Mittwoch im Grenz-Echo gelesen. In diesem stellte er sich als Saubermann dar, und das, obschon er bis zuletzt zur Ermöglichung dieses Skandals beigetragen hat!


Dass die Kontrollmöglichkeit dieser Interkommunalen bereits seit langem bestehen könnte, wenn Sozialisten, Christlich Soziale und Liberale dies nicht aktiv verhindert hätten, will von den drei traditionellen Parteien natürlich heute niemand hervorheben. Auch nicht Herr Stoffels!

Fakt ist, dass 2015 ein Dekret in Kraft treten sollte, welches 2014 verabschiedet wurde, als Ecolo noch in der Mehrheit vertreten war. Dieses sicherte die Kontrolle solcher Interkommunalen.


In 2015 haben sowohl PS als auch CDH dafür gesorgt, dass dieses Dekret für mindestens zwei Jahre noch nicht in Kraft treten konnte. Auch Herr Stoffels hat das mitgetragen und so abgestimmt. Das ist so, als ob er zwar jetzt sagt, dass er ausmisten will, aber vorher mit anderen die Mistgabel möglichst gut versteckt hat. Trotz seiner Anwesenheit während der Debatte, in der sehr wohl von den "comités de secteur" die Sprache war, scheint Herr Stoffels diese „Details“ wohl vergessen zu haben. Als Ecolo im Parlament der Wallonischen Region einen Untersuchungsausschuss forderte, mit weitaus höheren Befugnissen als ein Sonderausschuss, hatte dies der vermeintliche Saubermann ebenfalls verhindert.


Ecolo hat sich seit längerem „good governance“ auf die Fahnen geschrieben und ist nicht nur wegen dem aktuellen Skandal fordernd aufgetreten um die grundlegenden Interessen der Bevölkerung zu wahren.


In der Kammer hat Ecolo-Groen jetzt einen neuen Vorschlag eingereicht. Dieser beinhaltet nicht nur ein Verbot der Ämterhäufung eines Bürgermeister-, Schöffen- oder ÖSHZ-Präsidentenamtes mit dem eines Abgeordneten, zudem fordern sie zu dem Thema einen Ausschuss, in dem sowohlParlamentarier also auch Bürger je zur Hälfte vertreten sind.


Auf Ebene der Europäischen Union waren es die Grünen, die trotz Strafandrohung erstmals Infos zu Freihandelsabkommen „geleakt“ hatten, damit die Bevölkerung informiert wird.


Das verlangt Mut. Das verstehen WIR unter Ausmisten. Dafür stehen wir.


Freddy Mockel
Vorsitzender der ECOLO-Fraktion im PDG