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Zuletzt geändert am:  12.12.2017
Ecolo Ostbelgien- für den ökologischen Wandel - http://www.ecolodg.be/
14. July 2017

Wenn man nicht dabei ist, hält man sich besser raus!

ECOLO-Position zur Abschaffung der Provinzen
Wenn man nicht dabei ist, hält man sich besser raus!


Mit Erstaunen vernahm der Fraktionsvorsitzende der ECOLO-Fraktion im PDG, dass der Ministerpräsident Paasch meinte, zur Frage der Provinzen und zur provinzfreien DG müsse ECOLO sich noch positionieren.


Dabei sind die Grünen die einzige Partei, die seit Jahren sowohl die Abschaffung der Provinzen insgesamt, als auch insbesondere der Forderungen nach einer provinzfreien DG im landesweiten Programm stehen haben. Und auf dieser Basis wurde in den letzten Wochen auch verhandelt.


In einer Reaktion auf die Aussage von Ministerpräsident Oliver Paasch in einem Grenz-Echo-Interview am 14. Juli reagierte Mockel mit Erstaunen und Empörung. Paasch sagte „wider besseren Wissens“, dass ECOLO sich zu Thema Provinz und DG noch positionieren müsse. Dies entspreche nicht der Wahrheit und das wisse der Ministerpräsident auch.


Seit Jahren habe ECOLO dies auch in der DG immer wieder in den öffentlichen Sitzungen des hiesigen Parlamentes verdeutlicht, so der grüne Fraktionssprecher. In den Verhandlungen zur politischen Erneuerung seien es, im Gegensatz zu den Liberalen und der CdH, die Grünen von ECOLO gewesen, die in Sachen Abschaffung der Provinzen die konsequenteste Haltung vertreten haben.


Die liberale MR, die Paasch wohl nur so lobend erwähne, um seinen liberalen Koalitionspartner in Eupen ein paar Fleisskärtchen zu zu schieben, habe erst mit den Skandalen um Publifin und den darin verwickelten MR-Politikern so langsam dazu gefunden die Provinzen ab zu schaffen.