Drucken

aktuelle Meldungen Details

Pfad: Aktuelles
Ecolo Ostbelgien- für den ökologischen Wandel Ecolo Ostbelgien- für den ökologischen Wandel
Zuletzt geändert am:  17.01.2018
Ecolo Ostbelgien- für den ökologischen Wandel - http://www.ecolodg.be/
5. January 2018

Es geht nicht um Polemik, es geht um Menschenrechte!

Sudanesen werden nach Rückführung aus Belgien direkt bei der Ankunft in ihrem Herkunftsland gefoltert.
Es geht nicht um Polemik, es geht um Menschenrechte!

Der Staatssekretär Théo Francken (NV-A) hat im Oktober vergangenen Jahres eine Delegation von Handlangern des sudanesischen Diktators, Umar al-Baschir, nach Belgien geholt. Ziel dieser Zusammenarbeit mit dem ost-afrikanischen Staat war die Identifizierung und Rückführung von geflüchteten Sudanesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Diktatur gewarnt. Diese Warnungen scheinen jedoch weder von Théo Francken, noch von Premierminister Charles Michel (MR) ernst genommen worden zu sein.


Ein Teil dieser Flüchtlinge wurde dann auch infolge der Überprüfung in den Sudan ausgewiesen. Koert Debeuf, Direktor des Instituts für Politik des Mittleren Ostens, Tahrir, hielt Kontakt mit den 9 betroffenen Sudanesen. 6 von ihnen berichteten über Folter, physisch wie psychisch.


Selbst nach diesen Enthüllungen äußerte sich Belgiens Premierminister weiterhin nicht kritisch gegenüber der Kollaboration mit dem Sudan. Zumindest aber reagierte Michel mit dem Aussetzen der Abschiebungen in den Sudan bis Ende Januar.

Daraufhin fiel ihm der Staatssekretär in den Rücken, welcher sonst, so scheint es, von Michel in Schutz genommen wird. Francken zog diese Aussetzung ins Lächerliche, als er mitteilte, dass sowieso keine Abschiebungen bis Ende Januar geplant gewesen seien.


Der Premierminister ging sogar noch einen Schritt weiter und läutete den Abschiebungsstopp nicht nur bis Ende Januar ein, sondern bis Klarheit über die Situation herrsche. Michel erklärte, er wolle nun Nägel mit Köpfen machen. Bei dieser Verkündung während einer Parlamentssitzung verließ Théo Francken den Saal. Damit nicht genug: Francken ist dem Premierminister gegenüber zusätzlich nicht ehrlich gewesen, wie sich herausgestellt hat. Es sei eine Abschiebung geplant gewesen, welche der Staatssekretär dem Premier verheimlicht habe.


Für Ecolo-Groen ist es offensichtlich, dass die rote Linie überschritten ist. "Diese Menschenrechtsverletzungen in unserem Land sind unzulässig. Die Schuld von Theo Francken ist schwer und das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Ecolo-Groen fordert Premierminister Charles Michel (MR), der diese sudanesische Aufklärungsmission politisch bestätigt hat, auf, eine Haltung einzunehmen. Und das schnell", schließt Benoit Hellings, Ecolo-Parlamentarier, ab.


Der Premierminister hat sich am 2. Januar über Facebook über die Sudankrise geäußert. Das ist nicht genug, findet Ecolo. Besorgniserregender ist jedoch, dass er keine Führungsrolle einnimmt, sondern einfach eine Kommunikation der NVA umbaut und wiedergibt. Die Nägel mit Köpfen, die er versprach, sehen anders aus.


"Solch eine sensible Akte braucht viel mehr Ernsthaftigkeit.", reagiert Jean-Marc Nollet, Fraktionsvorsitzender von ECOLO-GROEN, und fährt fort: "Seit fast zehn Tagen fordert das Parlament vergeblich Dokumente und Erklärungen des Premierministers. Aber Charles Michel schweigt, und kommuniziert dann über die sozialen Medien. Seine Forderung nach Nuancierung und Zurückhaltung ist gerechtfertigt… aber das Problem diesbezüglich liegt sich in seiner eigenen Regierung. Indem er sich für eine Facebook-Kommunikation entscheidet, zeigt der Premierminister, wie sehr er die Debatte fürchtet und sich nur gegenüber seinen Ministern und den Parteipräsidenten absichert. Dabei handelt es sich nicht um eine ernstzunehmende Art und Weise, zu arbeiten."


Für Jean-Marc Nollet, wie auch für Ecolo Ostbelgien, ist der Fall noch lange nicht abgeschlossen. "Michel und Francken sind dem Parlament immer noch eine Erklärung schuldig und wir dürfen von einem Regierungsmitglied erwarten, dass er die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagt." Und lassen Sie uns den Premierminister an das wirkliche Problem dieses Themas erinnern: „Es ist eine Frage der Achtung der Menschenrechte, weder mehr noch weniger“, schließt Jean-Marc Nollet, der stark hofft, dass das Parlament so bald wie möglich darüber debattieren kann. Spätestens mit den Ergebnissen der Untersuchung wird sich dann klar zeigen, wie groß das Ausmaß dieser Krise ist.



Freddy Mockel

Vorsitzender der ECOLO-Fraktion im PDG