Wenn die CSP diese Vorgehensweise für eine gelungene Gesamtplanung hält – bitte!  Vielleicht aber trifft sie unsere Kritik kurz vor den Wahlen besonders hart und Sie sind deshalb der Ansicht, wir seien aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Tatsache ist allerdings, dass wir seit sechs Jahren jedes Projekt genau begleiten, kommentieren und in den Kommissionen und im Stadtrat auch lästig sind. Hier hätten Sie übrigens am Montag noch die Möglichkeit gehabt, uns zu antworten.

Wenn wir zurzeit die meisten Projekte ablehnen, dann aus gutem Grund: Weshalb sollen wir zustimmen, wenn wir sehen, dass in der Begegnungszone zahlreiche Parkplätze so eingezeichnet werden sollen, dass sie Fußgänger und Radfahrer gefährden und den Sinn dieser Zone grundlegend in Frage stellen? Weshalb den weiteren Planungen für den Umbau des Capitols zustimmen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen und ein effizientes Funktionieren nicht gewährleistet ist? 

Und noch mal: weshalb schon mal einem Kellerbau für ein Verwaltungsgebäude zustimmen, ohne zu wissen, wann das eigentliche Gebäude gebaut wird, was aus dem alten Rathaus werden soll und wie die Finanzierung aussieht?

Claudia Niessen    
ECOLO-Stadtverordnete    

• Punkt 6: Abgrenzung der Hilfeleistungszonen (Claudia Niessen);
• Punkt  7: Basisbezuschussung der Vereine (Achim Nahl);
• Punkt 9: Bewilligung von Subsidien: Subsidienliste Haushalt 2012 (Achim Nahl);
• Punkt 10: Polizeizone Weser-Göhl, Festlegung der kommunalen Dotation (Karin Wertz);
• Punkt 11: Genehmigung des Haushaltsplans 2012 der Stadt

1. TEIL : Finanzen und Großprojekte (Claudia Niessen)
2. TEIL : Alltag und Lebensqualität in der Stadt (Achim Nahl)
3. TEIL : Energie und Mobilität (Karin Wertz)

Gerechte Sozialpolitik kann rückwirkend gefordert werden, wenn auf nationaler und internationaler Ebene systemische Mechanismen versagen.  Aber Gerechte Sozialpolitik muss vorausschauend gefordert werden, wenn wir an der Wurzel unserer Demokratie die Möglichkeit haben, grundlegende strukturelle Änderungen vorzunehmen. 

Die anstehenden Gemeindewahlen sind eine solche Möglichkeit, unsere Sozialpolitik im Sinne des Allgemeinwohls zu reformieren und gemeinsam solide Lebensbedingungen für alle zu schaffen.  Denn unser Kollektiv ist nur dann wirklich gerecht,  wenn die Menschen in Armutssituation nicht von Bessergestellten abhängig sind, sondern ihr Leben selbstständig handhaben und seine Qualität somit verbessern können. 

Respekt, Vielfalt, Beteiligung und Eigeninitiative führen zu Gemeinschaftsprojekten im Sinne des sozialen Zusammenhaltes.  Damit eine solch tiefgreifende Teilhabe möglich ist, benötigt es staatlicher Strukturen, die die Selbstständigkeit der Menschen fördern und sie gleichzeitig vor Ausbeutung schützen; es benötigt zudem Unternehmer, die sozialverantwortlich handeln.  Denn „Unternehmen“ bedeutet nicht nur, für den eigenen Einsatz belohnt zu werden, sondern auch, gemeinsam an lohnenswerten Projekten und qualitativ hochwertigen Produkten zu arbeiten. 

Hier tritt die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung in den Vordergrund: Die Art und Weise unseres Zusammenlebens beeinflusst unser wirtschaftliches Handeln und unsere Umwelt:  Wer Maßnahmen zur gesellschaftlichen Gerechtigkeit ergreift, der ebnet gleichzeitig den Weg zu einer sozial ausgerichteten Wirtschaft und zu einem nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.  Dieses Dreieck der Nachhaltigkeit ist nicht nur Angelpunkt ökologischer Philosophie, sondern war die Initialzündung für die Gründung der ECOLO-Bewegung und ihres parteipolitischen Flügels. 

ECOLO wird auch fortan und zuerst auf Gemeindeebene für die Umsetzung ökologischer Werte eintreten und bekräftigen, dass eine wahrhaft nachhaltige Gesellschaft nur durch grüne Politik gestaltet werden kann.

Monique Kelleter

ECOLO-Gemeindeverordnete in Lontzen

Diesbezüglich wurden diverse administrative Schritte unternommen und verschiedene Bauarbeiten (in Welkenraedt und Lontzen) eingeleitet, bzw. zu Ende geführt. Mittlerweilse sind gar erste Unternehmensanfragen für Grundstückankäufe sind bei der SPI+ bereits eingegangen.

Für die ECOLO-Arbeitsgruppe „EBP“, welche die beteiligten Gemeinden von Beginn an begleitet, ist mit Eintreten dieser Phase der Zeitpunkt gekommen, die Kommunen an ihre Verantwortung zur Nachhaltigkeit zu erinnern, bevor sich die ersten Unternehmen dort niederlassen.

Deshalb fand am 31. Januar eine Pressekonferenz statt, im Rahmen derer die ECOLO-Arbeitsgruppe "EBP"eine Bilanz der Gemeindeaktivitäten im East-Belgium-Park vorlegte und diese zur Verantwortung aufrief.

Die ECOLO-Arbeitsgruppe bemängelt eine ausreichende Zusammenarbeit und Synergien zwischen den vier Gemeinden. So ist das Dossier in einigen Gemeinden bereits weit fortgeschritten, während sich andere kaum einbringen - durch diese unterschiedliche Herangehensweise wird das Projekt ausgebremst.

Neben zahlreichen Forderungen zum Respekt der Nachhaltigkeit verlangt die Arbeitsgruppe von den vier Gemeinden die Erstellung einer Charta.  Dieser Verhaltensrahmen soll die Unternehmen verpflichten, bei ihrer Ansiedlung nachhaltigen Bau- und Verhaltensweisen Rechnung zu tragen.  Es sollen klare Regeln zur Abfallwirtschaft, zur Boden- und zur Energiewirtschaft festgelegt werden.

Im Sinne der nachhaltigen Mobilität wurde auch das Thema des Schienengüterverkehrs angesprochen, mit dem Vorhaben, den ehemaligen Güterbahnhof in Herbesthals (Tivoli) zu sanieren und zum Railport umzubauen.

Weitere Informationen enthält das Pressedossier im PDF-Format sowie die Presseberichte des BRF und von Télévesdre.

Zur Schärfung des grünen Selbstverständnisses begann der diesjährige Neujahrsempfang daher mit einem Vortrag zum Thema „ökologische Sozialpolitik“.  Paul Bongartz, ÖSHZ-Präsident in St. Vith, zeichnete sowohl die geschichtlichen als auch die ideologischen Eckpfeiler einer solidarisch ausgerichteten Gesellschaft nach:   Diese schließt die Klassenbildung und die Bevormundung der Menschen in Armutssituationen aus und nimmt den Staat zur Regulierung selbstsüchtig-neoliberaler Tendenzen in die Pflicht.

Eine ökologische Sozialpolitik bietet die Voraussetzungen dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger eingebunden sind und gemeinsam an der effizienten Gestaltung von Chancengerechtigkeit, an der Solidarität der Generationen und an mehr Lebensqualität mitarbeiten können.  Angemessene Lebenssituationen für die Allgemeinheit und ökologische Gerechtigkeit schließen  den Energiebereich, die Mobilität und die Ernährung mit ein. 

Da die Gemeinde die bürgernächste Verwaltungseinheit ist, kann ökologische Sozialpolitik hier in besonders nachhaltiger Weise angewandt werden, indem benachteiligten Mitmenschen beispielsweise Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.  Wie dies in der Praxis aussieht, demonstrierte anschließend ECOLO-Lokalmandatarin Monique Kelleter am Beispiel ihrer Heimatgemeinde Lontzen, bei der Besichtigung des dortigen Seniorenwohnheims und in Erläuterungen zum Mehrgenerationenhaus.  

Seinen Abschluss fand der vielschichtige Neujahrsempfang mit einer Wanderung im Umland von Walhorn und der Neujahrsansprache von Regionalsekretär Ludwig Recker im Haus Harna.   Er hob die Bedeutung einer internationalen  Grundlage für ökologische Sozialpolitik hervor: Soziale und ökonomische Mindeststandards, die Besteuerung und Regulierung von Finanztransaktionen und der Abbau steuerlicher Privilegien für Finanzprodukte sind die Meilensteine auf einem Weg zu einem solidarischen Gesellschaftsmodell, in dem eine gerechte Verteilung der Mehrwerte stattfindet. 

Für ECOLO-Ostbelgien ist die Sozialpolitik einer von zahlreichen Meilensteinen nachhaltiger Politik, die in den kommenden Monaten in der ostbelgischen Öffentlichkeit thematisiert werden. 

Während ihrer Zeit im Provinzialrat konnte erreicht werden, dass durch eine Co-Finanzierung zwischen der DG und der Provinz den umstellungswilligen Landwirten eine halbe Beraterstelle für biologischen Landbau zur Verfügung gestellt wird.  Auch wurde dem Vorschlag der ECOLO-Fraktion Rechnung getragen, die Vermarktung von regionalen landwirtschaftlichen Produkten in unserer Provinz voranzutreiben. Zuletzt hatte Marlene Bongartz-Kaut im Rahmen der Reform der Provinzen daran erinnert, dass ECOLO weiterhin bedingungslos für die Übernahme der Provinzzuständigkeiten durch die DG steht.  

In dieser Tradition möchte auch ihr Nachfolger Roger Huppermans die Schwerpunkte von ECOLO im Provinzialrat umsetzen.  Der 50jährige Kelmiser arbeitet als Einkäufer in der Textilindustrie und war acht Jahre lang Leiter des Pilotprojektes SELFPRO bei der Raupe VoG.  Er ist seit seinem 18.  Lebensjahr Anhänger von ECOLO, hat aber bisher kein offizielles Mandat bekleidet.  Bei den Provinzialwahlen 2006 stand Roger Huppermans auf Listenplatz 3 – mit der jetzigen Mandatsübernahme möchte er das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bis zum Ende der Legislaturperiode bestätigen. 

In der Provinz wird Roger Huppermans die Kommissionen von Marlene-Bongartz Kaut übernehmen, dort einerseits Schwerpunkte wie Transparenz, Energie, Umweltschutz und Sozialpolitik zur Sprache bringen und andererseits jene Themen voran treiben, die von Marlene Bongartz-Kaut und Karl-Heinz Braun auf den Weg gebracht wurden; so  beispielsweise die Transparenz bei der Vergabe von Zuschüssen.  

ECOLO-Ostbelgien bedankt sich bei Marlene Bongartz-Kaut für den Einsatz, mit dem sie grünen Ideen in Lüttich Raum verschafft hat und wird Roger Huppermans mit bestem Gewissen bei seinem Auftrag als Lütticher Provinzialrat unterstützen.

• Punkt 2:  Autonome Gemeindergie TILIA: Genehmigung des Finanzplans 2012-2016 (Claudia Niessen)

• Punkt 5: Sankt Nikolaus Hospital: Schaffung eines Solidaritätsfonds (Karin Wertz)

• Punkt 6: Genehmigung des Lastenhefts betreffend die Renovierung des Kriegerdenkmals auf dem Werthplatz (Claudia Niessen)

• Punkt 7: Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes: Genehmigung des abgeänderten Projekts betreffend die Kellergeschosse der Neubauten (Achim Nahl)
  

• Punkt 8: Straßenbau Alter Malmedyerweg: Vergabe der vollständigen Ingenieurmission an das Studienbüro Sotrez Nizet (Karin Wertz)

• Punkt 10b: SUN-Projekt, Verlängerung des Auftrags zur Projektbetreuung (Achim Nahl)

• Punkt 13: Parzellierung Knippweg (Claudia Niessen)

Angesichts des immensen Energieverlustes bei einer Biomasseanlage dieser Größenordnung ohne ausreichende Wärme-Abnahme-Möglichkeit und der somit unweigerlich entstehenden kolossalen Rohstoffverschwendung, welche nicht im Sinne eines nachhaltigen Energiekonzeptes ist  sowie aufgrund einiger im Vorfeld geäußerten Umweltbedenken, auf die es bisher keine schlüssigen Antworten gibt, schätzt ECOLO-Eifel das Projekt als nicht konform mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit ein.  Da kein vertretbares Gleichgewicht zwischen Belangen der Umwelt, der Bevölkerung und wirtschaftlichen Interessen erkennbar ist, kann ECOLO-Eifel das Vorhaben auf Morsheck weder befürworten noch unterstützen.

Ein solches Mammut-Projekt ist zudem in einer landwirtschaftlichen Zone fehl am Platz und sollte – wenn überhaupt vertretbar - eher einer Großstadt mit Nahwärme-Netz angeschlossen werden.  Das Vorhaben dient nach unserer Einschätzung vorrangig wirtschaftlichen Erwägungen, aber nicht den Interessen der Bevölkerung. Es sind negative Auswirkungen auf die nachhaltige Forstwirtschaft und auf andere wichtige Wirtschaftszweige in der Eifel zu befürchten, wie den Tourismus, die verarbeitende Holzwirtschaft und die Landwirtschaft. 

Für den ländlichen und städtischen Raum in Ostbelgien schlägt ECOLO-Eifel als Alternative mehrere dezentrale, Abnehmer-nahe kleine Biomasse-Anlagen mit angegliedertem Nahwärmenetz vor - sei es auf Betreiben des gleichen oder anderen privaten Investoren oder durch die öffentliche Hand.  Entsprechende Konzepte werden beispielsweise in Deutschland und Österreich erfolgreich und für alle zufriedenstellend umgesetzt. 

Auch die Arbeitsplatzbilanz fällt bei kleineren Einheiten positiv aus. ECOLO-Eifel sieht die betroffenen Gemeinden gefordert, ihrer Informationspflicht und vielseitigen Verantwortungen in einer solch wichtigen Frage aktiv nachzukommen.  ECOLO-Eifel hatte zwischenzeitlich mehrere Kontakte, so beispielsweise zur Interessengemeinschaft Morsheck, und ist bereit, jeden Schritt für mehr Transparenz und Information zu unterstützen. 

Roswitha Arens, Berthold Müller & Paul Bongartz

ECOLO-Eifel

Monika Dethier-Neumann

Regionalabgeordnete

Es ging  um Fragen der Luft- und Wasserqualität, des Geräusch- und Sichtschutzes sowie um bestehende Probleme in der Industriezone Kaiserbaracke.  Nun denn, wir leben in einem demokratischen Land, in dem es nicht verboten ist, dass einer mit dem anderen redet.  Jedenfalls lassen wir uns das Recht, Informationen zu übermitteln, nicht absprechen.

Dies gilt umso mehr, da -nach unserem Wissensstand – vorher ein Regionalabgeordneter und ein Vertreter der Gemeinde Amel die Fa. Enrobest zu der Raumordnungsbehörde begleitet haben, um den Antragsteller für den Erhalt der Baugenehmigung des Asphaltwerkes zu unterstützen.  Doch blicken wir in dieser Akte in die Zukunft. 

Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass der zuständige Minister angesichts der Schlussfolgerung der Raumordnungsbehörde wegen der vielen positiven Gutachten, der Bestimmung der Industriezone und der bestehenden Gesetzgebung nur die Möglichkeit hatte, die dadurch erforderliche Genehmigung mit vielseitigen Auflagen zu versehen. 

ECOLO-Eifel ist mit Sicherheit kein Fanclub von Asphaltwerken.  Wenn davon ausgegangen wird, dass das Werk gebaut wird, dann sollten auch die gebotenen gesetzlichen Möglichkeiten und der Begleitausschuss wahrgenommen und die Erfüllung der Bedingungen durch die Gemeinde streng überwacht werden.

Paul Bongartz

ECOLO

Claudia Niessen,

Vertreterin von ECOLO in der AG Raumordnung